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	19.08.2015	Biel	Gemeinderat Biel Personen TISA	Lena Frank	Gemeinderat Biel Postulat TISA Volltext	Beantwortung des Postulates 20150110, Lena Frank, Grüne, „TiSA: Auswirkungen und Handlungsmöglichkeiten“. Die Interpellantin legt dem Gemeinderat ein Postulat zu einem geplanten Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen vor, welches derzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit von den Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) ausgehandelt wird und unter dem Namen TiSA bekannt ist. Der Gemeinderat wird aufgefordert, einen Bericht vorzulegen, in welchem die potenziellen Auswirkungen dieses Abkommen für die Stadt Biel dargelegt werden. Bevor der Gemeinderat auf die spezifischen Fragen eingeht, soll im Folgenden kurz dargelegt werden, um welches Freihandelsabkommen es im Postulat geht und welche rechtlichen Bestimmungen im Hinblick auf die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge auf kommunaler Ebene anwendbar sind. 1. Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen. Bei dem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA, Trade in Services Agreement) handelt es sich um einen Vertragsentwurf, der zwischen 23 Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) - darunter auch die Europäische Union und die Schweiz - unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt wird und der 2014 durch Wikileaks enthüllt wurde. Nach dem Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) - einem der Anhänge des Marrakesch-Abkommens, durch welches 1994 die Welthandelsorganisation (WTO) gegründet wurde - wurden die Verhandlungen 2006 offiziell ausgesetzt (Scheitern der Doha-Runde). (…). Gemeinderat Stadt Biel, 19.8.2015. Personen > Frank Lena. Tisa. Postulat. Beantwortung Gemeinderat. 19.8.2015. Ganzer Text
	08.05.2015	Biel	Biel für alle Gemeinderat Biel Personen Work	Timo Kollbrunner	Biel für alle Kundgebung Sparmassnahmen Volltext	Biel für alle: Erfolgreicher Protest gegen das Sparpaket. Sie blasen der Regierung den Marsch. Die bunte Protestbewegung „Biel für alle“ wehrt sich gegen den Abbau des Service public in der Stadt. Und sie wächst stetig. Drinnen im Ratssaal sagt Gewerkschafter und Grünenpolitiker Fritz Freuler: „Eine solch breite Mobilisierung der Bevölkerung habe ich noch nie erlebt“. Draussen, auf dem Rosiusplatz, stehen über 500 Menschen versammelt. MuseumsbesucherInnen verköstigen sich neben Strassenwischern in Vollmontur am Stand der Gassenküche, ein klassisches Orchester überlässt die Bühne einem Rap-Kollektiv, Bürgerliche tanzen mit Linken. Eine Gruppe, so bunt wie die Stadt Biel. Was sie vereint: Sie alle sind betroffen von den Sparvorschlägen, die an diesem Mittwoch im Stadtratssaal diskutiert werden (siehe unten „Ludothek adieu“). Und: Sie haben entschieden, sich zu wehren. Solidarisch, alle zusammen, unter einem Slogan: Biel für alle. Schock und Erfolg. Das Komitee „Biel für alle“ hat Freuler, der auch Präsident des Dachverbands Sozialer Institutionen (DSI) Biel ist, vor eineinhalb Jahren mitbegründet. Es ist ein Zusammenschluss sozialer Organisationen, die sich erfolgreich gegen Kürzungen im Budget 2014 wehrten. Doch jetzt will der Bieler Gemeinderat schon wieder sparen. Wieder trifft es die Älteren, jene, die Ergänzungsleistungen beziehen, die Schülerinnen und Schüler. Neu soll diesmal aber auch das Stadtpersonal bluten, die Stadtbibliothek, das Berufsorchester und das Neue Museum. (…). Mit Foto. Timo Kollbrunner. Work, 8.5.2015. Work > Biel für alle. Sparmassnahmen. Kundgebung. Work, 8.5.2015. Ganzer Text
	13.03.2015	Biel	GBLS Biel Gemeinderat Biel Personen	Daniel Hügli	Service public Sparmassnahmen Volltext	Nachhaltige Haushaltsanierung (NHS) der Stadt Biel: Massnahmenpaket 2016+. Massiver Abbau des Service Public droht. Die vom Bieler Gemeinderat vorgeschlagenen Abbau-Massnahmen würden die öffentlichen Dienstleistungen ab 2016 stark einschränken. Die Gewerkschaften warnen vor diesem Abbau und werden sich für einen leistungsfähigen Service Public einsetzen. Der Gemeinderat der Stadt Biel hat heute, am Freitag, der 13., seinen Vorschlag zum Budget 2016 vorgestellt und gleichzeitig einen massiven Abbau des Service Public in der Stadt Biel angekündigt. Ein solcher Abbau bei den öffentlichen Dienstleistungen ist für die Gewerkschaften nicht akzeptabel. Gerade die Bevölkerung mit mittleren und tieferen Einkommen ist angewiesen auf gute öffentliche Dienstleistungen zu bezahlbaren Preisen in den Bereichen Bildung, Verkehr, Infrastruktur, Energie und Sozialem. Verschuldet haben diese Situation die bürgerlichen Parteien SVP, FdP und BDP mit ihrer Politik der leeren Kassen: Ständige Steuersenkungen und tiefe Steuern auf Gemeinde-, Bundes- und kantonaler Ebene entziehen der öffentlichen Hand die Mittel, um die öffentlichen Dienstleistungen finanzieren zu können. Dieser Trend muss umgekehrt werden! (…). GBLS Biel, Medienmitteilung, 13.3.2015. GBLS > Service public Biel. Sparmassnahmen. 2015-03-13. Ganzer Text
	17.09.2013	Biel	GBLS Biel Gemeinderat Biel Personen	Daniel Hügli	Dienst- und Besoldungsordnung Service public Sparmassnahmen Volltext	Budget 2014: Untragbarer Abbau beim Service Public der Stadt Biel. Der Gewerkschaftsbund Biel-Lyss-Seeland (GBLS) wehrt sich gegen den massiven Abbau beim Service Public im Rahmen des Budgets 2014 der Stadt Biel. Der GBLS wird sich dafür einsetzen, dass dieser Abbau verhindert wird. Der Gemeinderat der Stadt Biel hat heute das Budget 2014 vorgestellt und gleichzeitig massive Ausgabenkürzungen angekündigt. Dieser Abbau bei den öffentlichen Dienstleistungen ist für den GBLS nicht akzeptabel. (...). Daniel Hügli, Präsident GBLS. GBLS Biel Medienmitteilung, 17.9.2013. GBLS Biel> Service public. Personalreglement. GBLS. 2013-09-17. Ganzer Text
	24.05.2011	Biel	Gemeinderat Biel Personalverband der Stadt Biel VPOD Biel		Sparmassnahmen Stellenabbau Stellenplan	"Wir tragen diese Massnahmen mit". Ja zum Stellenmoratorium. Der Personalverband der Stadt Biel und der Schweizerische Verband des Personals öffentlicher Dienste haben dem gemeinderätlichen Beschluss zugestimmt. Die Massnahme bestimmt, dass jede Stelle, die frei wird, für sechs Monate nicht besetzt werden darf. Das Moratorium gilt vorläufig bis Ende Jahr. (...). Bieler Tagblatt. Dienstag, 24.5.2011
	26.08.2010	Biel	ESB Gemeinderat Biel Personen SP Madretsch	Marc Arnold Barbara Schwickert	Privatisierung Volltext	Schwickert hebelt das Volk aus. „Schwickert will nicht privatisieren“ – BT, 17. August 2010. Die Feststellung des Initiativkomitees „Pro Leitungsnetz“,dem Energie Service Biel (ESB) werde mit der geplanten neuen ESB-Rechtsform die politische Kontrolle entzogen, stellt Gemeinderätin Schwickert in Abrede und meint, dass eine Überführung in eine „selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt“ keine Privatisierung darstelle. Diese Aussage ist falsch. Per se ist eine „selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt“ eigenständig rechts-, handlungs- und vertragsfähig. (...). Marc Arnold. Leserbrief. Bieler Tagblatt. Donnerstag, 26.8.2010. Arnold Marc. ESB. Leserbrief. 26.8.2010.pdf
	24.08.2010	Biel	Gemeinderat Biel Initiativen Biel Passerelle Personen	Roland Gurtner	Doppelmandate	"Nicht auf zwei Hochzeiten tanzen". Weder Gross- noch Nationalrat: Eine Initiative verlangt, dass vollamtliche Bieler Gemeinderäte künftig kein weiteres Mandat in einem Parlament annehmen dürfen. Am 26. September stimmt Biel darüber ab. Wer einen 100-Prozent-Job innehat, darf keine weitere Stelle annehmen. Das sagen die Initianten der Initiative "Für einen 100prozentigen Einsatz der Gemeinderäte im Dienste der Stadt" der Bürgerbewegung "Passerelle" um Stadtrat Roland Gurtner. (...). Mit Foto von Roland Gurtner. Claudia Kenan. Bieler Tagblatt. Dienstag, 24.8.2010
	24.08.2010	Biel	Gemeinderat Biel Initiativen Biel Passerelle Personen SP Biel	Niklaus Baltzer	Abstimmung Doppelmandate	SP und FdP für Status quo. Noch bevor das Initiativkomitee seine Kampagne zur Volksabstimmung über Doppelmandate startete, meldete sich ein Gegenkomitee zu Wort. Geleitet wird es von den Stadträten Niklaus Baltzer (SP), Stefan Kaufmann (FdP) und Pierre-Yves Grivel (PRR). Sie wollen den Status quo beibehaltenm, der Doppelmandate erlaubt. (...). Claudia Kenan. Bieler Tagblatt. Dienstag, 24.8.2010
	18.08.2010	Biel	Gemeinderat Biel Personen SP Biel	Erich Fehr Heidi Stöckli-Schwarzen	Gemeinderatswahlen Stadtpräsidentenwahl	Erich Fehr nimmt Hürde. Die SP Biel-Stadt/Ost, eine Teilsektion der Bieler SP, hat gestern Abend an einer ausserordentlichen Versammlung mit klarer Mehrheit den nebenamtlichen Gemeinderat Erich Fehr als Nachfolger für den abtretenden Finanzdirektor und Stadtpräsidenten Hans Stöckli nominiert. Zudem beschlossen die anwesenden Mitglieder diskussionslos und einstimmig, auch dafür zu kämpfen, dass ihr Kandidat von der Gesamtpartei sowohl als Kandidat für den hautpamtlichen Gemeinderat als auch als Kandidat für das Stadtpräsidium aufgestellt wird. (...). Bieler Tagblatt. Mittwoch, 18.8.2010
	17.08.2010	Biel	ESB Gemeinderat Biel Grüne Personen	Barbara Schwickert	Privatisierung	Schwickert will nicht privatisieren. Das links-grüne Initiativkomitee «Pro Leitungsnetz» übergab gestern 3219 Unterschriften an die Stadtkanzlei. Die Unterzeichnenden der «Gemeindeinitiative zum Schutz des städtischen Leitungsnetzes» verlangen, dass der Energie Service Biel (ESB) nicht veräussert und das Unternehmen weder in eine Aktiengesellschaft noch in eine andere Rechtsform überführt werden darf. Hintergrund sind Bestrebungen des Gemeinderates, den ESB auf den l. Januar 2012 flexibler zu gestalten. Dafür werden verschiedene Rechtsformen für das Unternehmen geprüft. «Eine Privatisierung wollen wir aber nicht», sagte die zuständige Gemeinderätin Barbara Schwickert gestern auf Anfrage. (...). Bieler Tagblatt. Dienstag, 17.8.2010
	11.06.2010	Biel	Gemeinderat Biel Stadtrat Biel VPOD Biel		Personalpolitik Sparmassnahmen	Verband wehrt sich gegen Kürzungen. Der Verband des Personals Öffentlicher Dienste (VPOD) Biel lehnt die geplanten Sparmassnahmen für das Personal ab. Das Personal habe in den letzten Jahren auch nicht von den positiven Abschlüssen der Stadt Biel profitiert, schreibt der Veband gestern in einer Mitteilung. Die Stadt Biel werde möglicherweise in den nächsten drei Jahren Defizite schreiben - dies habe aber nichts mit dem Personal zu tun, sondern sei Folge der Wirtschaftskrise. Das Personal und der VPOD fordern den Gemeinde- und Stadtrat auf, Abstand von solchen Ideen zu nehmen. Die in den Personalreglementen vorgesehenen Kürzungsmöglichkeiten seien nicht dazu gedacht, die Auswirkungen der konjunkturellen Einbrüche auf die Stadtkasse abzufedern. Bieler Tagblatt. Freitag, 11.6.2010
	27.05.2010	Biel	Gemeinderat Biel Personen PSR Biel	Pierre-Yves Moeschler	Amtszeitbeschränkung	Moeschler kann länger bleiben. Der welsche Bieler Bildungs- und Sozialdirektor Pierre-Yves Moeschler kann entgegen anders lautenden Berichten trotz geplanter Amtszeitbeschränklung auf 16 Jahre nochmals eine Amtsperiode anhängen. "Ich habe mich noch nicht definitiv entschieden, aber ich sehe keinen Grund aufzuhören", erklärte er gestern gegenüber dem "Bieler Tagblatt". Der Grund: Moeschler ist im Februar 1998 in der Legislatur für die verstorbene Erica Wallis in die Stadtregierung nachgerückt - und kommt daher bis zur nächsten Amtsperiode nur auf 15 Amtsjahre. Falls er 2013 nochmals wiedergewählt würde, hätte er zwar 19 Amtsjahre, die Teilrevision der Stadtordnung sieht aber vor, dass nur die vollen Amtsperioden à 4 Jahre angerechnet werden. (...). Bieler Tagblatt. Donnerstag, 27.5.2010
	22.05.2010	Biel	Gemeinderat Biel Passerelle Stadtrat Biel		Doppelmandate	Doppelmandate sollen erlaubt bleiben. Das Stadtparlament hat am Donnerstag Abend eine Einschränkung von Doppelmandaten in der Bieler Stadtregierung klar mit 29 zu 13 Stimmen abgelehnt. Die Befürworter strebten einen Gegenvorschlag zu einer Gemeindeinitiative an, die Doppelmandate verbieten will. Der Gemeinderat war für einen Gegenvorschlag: So falle es leichter, die Ablehnung der Initiative zu erreichen. Eine Vertetung Biels im Kantonsparlament und im Nationalrat sei wertvoll. Bund. Samstag, 22.5.2010
	09.03.2010	Biel	Gemeinderat Biel Personen SP Biel	Erich Fehr	Liegenschaften	"Ein Verkauf scheidet für mich klar aus". Grossprojekte der Stadt Biel. In Biel sind etliche Grossprojekte geplant. Einige kommen nicht vom Fleck und andere - wie etwa das Regiotram - stossen auf Kritik und Widerstand in der Bevölkerung. Verlieren die Bieler Behörden die Proportionen aus den Augen? Gemeinderat Erich Fehr nimmt Stllung. (...). Mit Foto von Erich Fehr. Erich Fehr. Bieler Tagblatt. Dienstag, 9.3.2010
	27.02.2010	Biel	Gemeinderat Biel Stadtrat Biel		Regierungsreform	Regierungsreform vors Volk. Die Bieler Stadtregierung steht vor einem Grossumbau. Am Donnestagabend hat der Stadtrat beschlossen, die Funktion von nebenamtlichen Gemeinderäten abzuschaffen und die Zahl der Exekutivmitglieder von 8 auf 5 zu reduzieren. Ab 2013 soll der Gemeinderat somit aus 5 vollamtlichen Mitgliedern bestehen, neu geschaffen werden soll eine Präsidialdirektion. Heute führen die 4 Vollamtlichen je eine Direktion, die 4 Nebenamtlichen betreuen keine Dossiers, verfügen aber über das volle Stimmrecht. Eine Volksabstimmung über die Reform findet voraussichtlich noch in diesem jJhr statt. Bund. Samstag, 27.2.2010
	02.02.2010	Biel	Gemeinderat Biel Personen SP Biel	François Contini Erich Fehr Hans Stöckli	Regierungsreform	Bieler Regierungsumbau beendet Ära von Hans Stöckli. Die Stadt Biel soll künftig von 5 vollamtlichen Gemeinderäten regiert werden. Heute sind es je 4 im Voll- und im Nebenamt. Gestern präsentierte der Bieler Gemeinderat eine Regierungsreform, mit der sich sechs der acht Mitglieder an den eigenen Stühlen sägen. Werde die Vorschläge der Exekutive vom Stadtrat sowie vom Volk angenommen, muss Stadtpräsident Hans Stöckli (SP) Ende 2012 ebenso zurücktreten wie Baudirektor Hubert Klopfenstein (FdP). Und die Funktion von nebenamtlichen Gemeinderäte, die derzeit Erich Fehr (SP), René Schlauri (SVP), François Contini (Grüne) und Silvia Steidle (FdP) innehaben, gibt es dann gar nicht mehr. (...). Reto Wissmann. Bund, Dienstag, 2.2.2010
	18.05.2009	Biel	Gemeinderat Biel Personen SP Biel	Martin Wiederkehr	Klassenschliessungen	Postulat gegen Klassenschliessungen. Ein dringliches Postulat des Bieler Stadtrats Martin Wiederkehr (SP) verlangt vom Gemeinderat, beim Kanton zu intervenieren, um drohende Klassenschliessungen an den Berufsbildungszentren zu verhindern. Der Gemeinderat empfahl, das Postulat erheblich zu erklären. Der Stadtrat stimmte zu. BT 18.5.2009
	19.05.2007	Biel	Gemeinderat Biel			Eine Totgesagte feiert Geburtstag. Mogen begeht die Freieitspartei des Kantons Bern ihr 20-Jahre-Jubiläum. Ein Blick in den Rückspiegel. In den ersten Jahren fuhr die einstige Autopartei landesweit auf der Überholspur, doch seit Mitte der 90er-Jahre stottert der Motor. Wirklich präsent ist die Freiheitspartei nur noch in Biel, wo sie zwei Gemeinderäte stellt. Doch der Traum vom Bundeshaus ist noch da. Mit Foto. Stefan von Below. Bund 19.5.2007
	04.05.2007	Biel	ESB Gemeinderat Biel			Streit um Bieler Strompreis. Die Bieler Regierung erhöht heute möglicherweise die Strompreise für Haushalte. Dafür will sie die Tarife für Grosskunden senken. Ein umstrittenes Geschäft. Der Gemeinderat will die Stadt Biel für die Liberalisierung des Schweizer Strommarktes wappnen. Der ESB Biel soll konkurrenzfähig sein, wenn der Strommarkt ab 2008 für grössere Betriebe geöffnet wird. Deshalb senkt der Gemeinderat heute voraussichtlich die Strompreise für Industrie und Gewerbe. Dies haben Recherchen des "Bieler Tagblatts" ergebne. BT 4.5.2007
	01.02.2007	Biel	Gemeinderat Biel		PSR Biel	Ingenieur mit Draht zum Volk. Alain Sermet gefällt seine Rolle als nebenamtlicher Gemeinderat. "Ich bin viel freier als ein Vollamtlicher", sagt er. Diese Freiheit nutzt er, um sich in viele Dossiers einzumischen. Sermet ist ein politischer Schnellstarter: 2001 wurde er für den Parti socialiste romand (PSR) in den Stadtrat gewählt, 4 Jahre später in den nebenamtlichen Gemeinderat. Mit Foto. Bettina Epper. BT 1.2.2007
	02.10.2006	Biel	Freiheitspartei Biel Gemeinderat Biel			Gegen eine "Lex Scherrer". Der Gemeinderat von Biel will keine Grundlage dafür schaffen, dass künftig ein Mitglied der Bieler Exekutive nicht mehr gleichzeitig Präsident einer politischen Partei sein kann. Eine Motion von FdP-Stadtrat Peter Moser empfiehlt der Gemeinderat zur Ablehnung. Auslöser waren die Mandate von Polizeidirektor Jürg Scherrer, der gleichzeitig auch Präsident der Freiheitspartei Schweiz ist. Für den Gemeinderat ist dieses Doppelmandat zwar problematisch, der Entscheid der Zulässigkeit liege jedoch bei den Wählerinnen und Wählern. Bund 2.10.2006
	04.09.2003	Biel	Gemeinderat Biel			Gemeinderat will mehr Geld, nicht weniger Sitze. Bund 4.9.2003
	28.09.2002	Biel	Gemeinderat Biel		Freiheitspartei	Gemeinderat befriedigt - Jürg Scherrer hat Pläne. Sicherheitsdirektor Jürg Scherrer bleibt Präsident der Freiheitspartei Schweiz. Der Bieler Gemeinderat will ihn nicht länger zum Rücktritt drängen. Bund 28.9.2002
	27.09.2002	Biel	Gemeinderat Biel Personen	Hans Stöckli	Budget	Voranschlag 2003. Taktische Schwarzmalerei. Vor Wochenfrist präsentierte Stapi Hans Stöckli das zweitschlechteste Budget Biels. Die Parteien nahmen es gelassen. Mit Foto. Andrea Sommer. BZ 27.9.2002
	27.09.2002	Biel	Gemeinderat Biel Personen	Hans Stöckli	Budget	Voranschlag 2003: Das sagen die Parteien. Taktische Schwarzmalerei. Vor Wochenfrist präsentierte Stadtpräsident Stöckli das zweitschlechteste Budget aller Zeiten. Die Fraktionspräsidenten nehmen es gelassen. Mit Foto. Andrea Sommer. BT 27.9.2002
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